RECHTLICHES

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung UltraNOS (nachfolgend „Dienst" oder „Software"), die über die Website ultranos.de angeboten wird, zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer").

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

Till Tomczak
Einzelunternehmen
c/o Block Services, Stuttgarter Str. 106
70736 Fellbach
Deutschland

E-Mail: ultranos@cnull.net

(3) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) gleichermaßen, soweit nicht ausdrücklich zwischen beiden Gruppen unterschieden wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(5) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB. Zur Änderung der AGB siehe § 13.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bedeuten:

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software UltraNOS für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Die Software läuft auf der Infrastruktur des Anbieters bzw. seiner Auftragsverarbeiter; der Kunde greift über einen Webbrowser auf den Dienst zu. Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib (Kauf) oder die Übergabe des Quellcodes ist nicht geschuldet.

(2) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Plan sowie nach der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website ultranos.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Maßgeblich ist der Stand der Software im Zeitpunkt der Bereitstellung („as is"); der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter.

(3) Der Dienst integriert Funktionen Künstlicher Intelligenz, die durch externe KI-Anbieter (siehe Abs. 5) bereitgestellt werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass von KI-Systemen generierte Ausgaben fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein können und keine fachliche, rechtliche, medizinische oder sonstige Beratung darstellen. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor einer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung KI-generierter Inhalte.

(4) UltraNOS ist als grundsätzlich selbst-hostbare Software konzipiert. Gegenstand dieser AGB ist die vom Anbieter betriebene, gehostete SaaS-Variante. Eine etwaige Bereitstellung zum Selbsthosting unterliegt – soweit angeboten – gesonderten Lizenzbedingungen.

(5) Zur Erbringung des Dienstes bindet der Anbieter folgende Drittdienste ein: - Stripe (Zahlungsabwicklung), - Anthropic und OpenAI (Bereitstellung von KI-Modellen), - die Hosting-Infrastruktur des Anbieters.

Soweit diese Drittdienste außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, haftet der Anbieter nicht für Ausfälle, Änderungen oder die Einstellung solcher Drittdienste, soweit dies im Rahmen des § 10 zulässig ist. Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung (siehe § 12).

(6) Keine 100 %-Verfügbarkeit: Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Eine dauerhafte, lückenlose Erreichbarkeit (100 % Verfügbarkeit) ist technisch nicht realisierbar und wird ausdrücklich nicht geschuldet. Näheres zur Verfügbarkeit und zu Wartungsfenstern regelt § 9.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung des Dienstes und der Pläne auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist die Registrierung eines Kontos. Hierfür hat der Kunde die im Registrierungsformular als erforderlich gekennzeichneten Angaben (insbesondere Name und E-Mail-Adresse) vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und ein Passwort zu vergeben. Das Passwort wird beim Anbieter ausschließlich in kryptografisch gesicherter Form (Hashing-Verfahren) gespeichert.

(3) Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung bestätigt oder den Zugang zum Dienst freischaltet.

(4) Für kostenpflichtige Pläne gilt ergänzend: Der Kunde gibt durch Anklicken der entsprechend beschrifteten Schaltfläche (z. B. „zahlungspflichtig bestellen" gemäß § 312j Abs. 3 BGB) ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Anbieters bzw. der Freischaltung des kostenpflichtigen Plans zustande. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss in Textform.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Werden zur Nutzung des Dienstes API-Schlüssel (API-Keys) ausgegeben, gelten diese als Zugangsdaten und sind entsprechend zu schützen.

(6) Der Kunde gewährleistet, dass er voll geschäftsfähig ist. Personen unter 18 Jahren ist die Nutzung kostenpflichtiger Pläne ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nicht gestattet.

(7) Pro Kunde wird grundsätzlich ein Konto angelegt. Der Kunde ist für sämtliche unter seinem Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich, soweit ihm der Zugriff nicht ohne sein Verschulden entzogen wurde.

§ 5 Kostenloser Plan (Starter)

(1) Der Anbieter bietet einen kostenlosen Plan („Starter") an. Dieser steht im jeweils angebotenen Umfang unentgeltlich zur Verfügung und unterliegt den im Plan ausgewiesenen Funktions- und Nutzungsgrenzen.

(2) Der kostenlose Plan wird „wie besehen" und ohne Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit oder eines bestimmten Funktionsumfangs bereitgestellt. Der Anbieter ist berechtigt, den kostenlosen Plan in Funktionsumfang und Nutzungsgrenzen jederzeit anzupassen, einzuschränken oder mit angemessener Ankündigung (in der Regel 30 Tage in Textform) einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben auch beim kostenlosen Plan im gesetzlich vorgesehenen Umfang unberührt. Die Haftungsregelungen des § 10 gelten entsprechend; im Rahmen unentgeltlicher Leistungen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften für die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bzw. nach Schenkungsrecht, soweit anwendbar.

(4) Der kostenlose Plan kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden; der Kunde kann sein Konto jederzeit löschen.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Preisanpassung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Derzeit werden folgende kostenpflichtige Pläne angeboten: - Pro: 19,00 EUR pro Monat, - Team: 49,00 EUR pro Monat.

(2) Die auf der Website ausgewiesenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geschuldeten Höhe; wird für die Leistung keine Umsatzsteuer geschuldet, ist der ausgewiesene Preis der Endpreis. Die im Einzelfall maßgebliche Umsatzsteuer wird im Bestellvorgang ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern können Preise abweichend als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer ausgewiesen werden; maßgeblich ist auch insoweit die Angabe im Bestellvorgang.

(3) Zahlungsabwicklung: Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland). Es gelten ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe. Der Anbieter selbst speichert keine vollständigen Zahlungsmitteldaten (z. B. Kreditkartennummern); diese werden ausschließlich beim Zahlungsdienstleister verarbeitet.

(4) Das Entgelt für kostenpflichtige Pläne ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich) fällig. Die Zahlung wird zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.

(5) Zahlungsverzug: Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, § 288 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei fortbestehendem Zahlungsverzug ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung berechtigt, den Zugang zum kostenpflichtigen Dienst vorübergehend zu sperren; der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

(6) Schlägt eine Zahlung wegen vom Kunden zu vertretender Gründe fehl (z. B. fehlende Deckung, abgelaufenes Zahlungsmittel) und entstehen dem Anbieter hierdurch Rücklastschrift- oder Bearbeitungsgebühren, kann der Anbieter diese in nachgewiesener tatsächlicher Höhe weiterberechnen, sofern den Kunden ein Verschulden trifft. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(7) Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte uneingeschränkt.

(8) Preisanpassung: Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für laufende Abonnements nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen, um Änderungen der Kosten (insbesondere für Hosting, Drittdienste wie KI-Anbieter und Zahlungsdienstleister, Personal- und Energiekosten, gesetzliche Abgaben) abzubilden. Eine Preiserhöhung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu. Kündigt der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gilt die Erhöhung als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Preissenkungen sowie die Berücksichtigung gesunkener Kosten erfolgen nach denselben Maßstäben.

§ 6a Nutzung auf Rechnung

(1) Gegenstand. Ist das Nutzungskontingent des vom Anbieter bereitgestellten KI-Zugangs aufgebraucht, kann der Kunde diesen KI-Zugang gegen ein nutzungsabhängiges Entgelt weiter nutzen („Nutzung auf Rechnung"). Die Nutzung auf Rechnung ist ein eigener Vertrag neben dem jeweiligen Plan; es gelten diese AGB, soweit dieser Paragraf nichts Abweichendes bestimmt. Nutzung über eigene Zugangsdaten des Kunden bei KI-Anbietern ist nicht Gegenstand der Nutzung auf Rechnung.

(2) Vertragsschluss. Der Kunde gibt im Konto unter „Nutzung auf Rechnung" seine Rechnungsdaten und eine Monatsgrenze an, stimmt diesen AGB zu und gibt sein Angebot durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" ab. Unmittelbar vor der Bestellung werden ihm die Preise, die Monatsgrenze, die Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen und die Laufzeit angezeigt. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung zustande, die unmittelbar auf die Bestellung folgt. Der Anbieter bestätigt den Vertrag mit seinem Inhalt in Textform. Die Nutzung auf Rechnung wird nur Kunden mit einer Rechnungsanschrift in Deutschland angeboten.

(3) Preise. Das Entgelt richtet sich nach der Zahl der verarbeiteten Token. Es wird je 1 Million Token getrennt berechnet für Eingabe-Token, für Eingabe-Token aus dem Zwischenspeicher (gelesen), für Eingabe-Token in den Zwischenspeicher (geschrieben) und für Ausgabe-Token. Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise; sie sind Gesamtpreise im Sinne des § 6 Abs. 2. Berechnet wird nur Nutzung, die beginnt, während das Kontingent aufgebraucht ist. Maßgeblich ist die Zahl der Token, die der KI-Anbieter für die jeweilige Anfrage meldet. Jede Position einer Rechnung wird kaufmännisch auf volle Cent gerundet.

(4) Monatsgrenze. Der Kunde legt eine Monatsgrenze fest. Sie kann den im Bestellvorgang angezeigten Höchstbetrag nicht übersteigen und ist im Konto jederzeit änderbar. Ist die Monatsgrenze im laufenden Kalendermonat erreicht, ruht die Nutzung auf Rechnung bis zum Ende des Kalendermonats; eine laufende Anfrage wird dann abgebrochen. Der Kunde zahlt für einen Kalendermonat höchstens die höchste Monatsgrenze, die in diesem Monat für ihn galt; darüber hinaus angefallene Nutzung wird nicht berechnet.

(5) Abrechnung und Zahlung. Der Anbieter rechnet nach Ablauf jedes Kalendermonats über die Nutzung dieses Monats ab. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen elektronisch übermittelt werden (im Konto und per E-Mail). Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der bei der Bestellung angezeigten Frist ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder, soweit in der Rechnung angeboten, per Karte über Stripe. Für einen Monat ohne berechnete Nutzung wird keine Rechnung gestellt.

(6) Zahlungsverzug. Ist eine Rechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht bezahlt, ruht die Nutzung auf Rechnung, bis der Zahlungseingang beim Anbieter erfasst ist. § 6 Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend.

(7) Laufzeit und Beendigung. Die Nutzung auf Rechnung ist unbefristet und hat keine Mindestlaufzeit. Der Kunde kann sie jederzeit mit sofortiger Wirkung beenden: im Konto unter „Nutzung auf Rechnung", in Textform oder über die Kündigungsschaltfläche nach § 7 Abs. 3. Der Anbieter kann sie mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Die bis zur Beendigung angefallene Nutzung wird mit der nächsten Monatsrechnung abgerechnet.

(8) Preisänderungen. Abweichend von § 6 Abs. 8 gelten für eine bestehende Nutzung auf Rechnung die bei der Bestellung vereinbarten Preise fort. Neue Preise gelten für den Kunden erst, wenn er sie durch eine neue Bestellung annimmt.

(9) Widerrufsrecht. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Der Widerruf kann auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen" im Konto unter „Nutzung auf Rechnung" erklärt werden. Hat der Verbraucher verlangt, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, zahlt er im Fall des Widerrufs für die bis dahin erbrachte Leistung einen Betrag, der dem vereinbarten Entgelt für die bis zum Widerruf angefallene Nutzung entspricht.

§ 7 Vertragslaufzeit, Testphase, Kündigung und Kündigungsbutton

(1) Kostenpflichtige Abonnements werden, soweit bei der Bestellung nicht anders angegeben, mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat geschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Tag zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Abweichende, bei Bestellung ausgewiesene Laufzeiten und Fristen gehen vor; die gesetzlichen Vorgaben des § 309 Nr. 9 BGB werden eingehalten.

(1a) Kostenlose Testphase. Beim erstmaligen Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erhält der Kunde eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Für die Bestellung ist bereits zu Beginn der Testphase die Hinterlegung einer gültigen Zahlungsmethode erforderlich.

(2) Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail an ultranos@cnull.net) oder über die im Konto bereitgestellten Funktionen erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(3) Kündigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) nach § 312k BGB: Für Verbraucher, die einen kostenpflichtigen Dauervertrag über die Website abgeschlossen haben, stellt der Anbieter eine leicht zugängliche Kündigungsmöglichkeit bereit. Auf der Website befindet sich eine ständig verfügbare, unmittelbar und leicht zugängliche Schaltfläche mit der Beschriftung „Verträge hier kündigen", über die der Kündigungsvorgang ohne vorherige Anmeldung (ohne Login-Zwang) eingeleitet werden kann. Über eine anschließende Bestätigungsseite mit der Schaltfläche „Jetzt kündigen" gibt der Verbraucher die Kündigung verbindlich ab. Der Anbieter bestätigt den Zugang der Kündigung sowie deren Inhalt, das Datum und die Uhrzeit des Zugangs und den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung unverzüglich in Textform (z. B. per E-Mail).

(4) Stellt der Anbieter die Kündigungsschaltfläche und die Bestätigungsseite nicht entsprechend § 312k BGB zur Verfügung, kann der betroffene Verbraucher den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(5) Folgen der Beendigung: Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Kunden. Der Anbieter stellt dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende die Möglichkeit zur Verfügung, seine Inhalte zu exportieren, soweit technisch möglich. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt und – nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorgaben (Art. 17 DSGVO) – ggf. verpflichtet, die Inhalte und das Konto des Kunden zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Der Kunde ist gehalten, vor Vertragsende eine eigene Sicherung seiner Inhalte vorzunehmen.

(6) Bereits im Voraus gezahlte Entgelte werden bei einer ordentlichen Kündigung zum Laufzeitende nicht anteilig erstattet, soweit der Dienst im bezahlten Zeitraum bereitgestellt wurde. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Kunden oder einer vom Anbieter zu vertretenden vorzeitigen Beendigung erfolgt eine anteilige Erstattung des im Voraus gezahlten Entgelts für den nicht genutzten Zeitraum.

§ 8 Pflichten des Nutzers und unzulässige Nutzung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Er ist für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte und für die Rechtmäßigkeit seiner Nutzung allein verantwortlich.

(2) Dem Kunden ist insbesondere untersagt: - a) Inhalte einzustellen oder zu verbreiten, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) oder die guten Sitten verstoßen; - b) rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu erzeugen, zu speichern oder zu verbreiten; - c) Schadsoftware (z. B. Viren, Trojaner) zu verbreiten oder Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Betrieb des Dienstes oder die Infrastruktur des Anbieters oder Dritter zu beeinträchtigen; - d) Sicherheitsvorkehrungen des Dienstes zu umgehen, sich unbefugten Zugang zu verschaffen oder den Dienst durch übermäßige oder automatisierte Anfragen über das vertraglich vorgesehene Maß hinaus zu belasten; - e) den Dienst oder Teile davon ohne Erlaubnis zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu vervielfältigen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist; - f) den Dienst Dritten ohne Berechtigung zugänglich zu machen, weiterzuvermieten oder weiterzuverkaufen, soweit der gewählte Plan dies nicht ausdrücklich vorsieht; - g) Zugangsdaten oder API-Schlüssel an unberechtigte Dritte weiterzugeben; - h) die KI-Funktionen für Zwecke einzusetzen, die nach den Nutzungsbedingungen der eingebundenen KI-Anbieter (z. B. Anthropic, OpenAI) unzulässig sind.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder wegen von ihm eingestellter Inhalte gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter wird den Kunden über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren.

(4) Bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren oder zu entfernen und – nach vorheriger Abmahnung, soweit zumutbar – das Konto vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bei besonders schweren Verstößen, insbesondere bei strafbaren Handlungen, kann die Sperrung auch ohne vorherige Abmahnung erfolgen.

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht, schuldet jedoch keine bestimmte und keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Eine Verfügbarkeit von 100 % wird ausdrücklich nicht zugesichert.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Umständen nicht erreichbar ist, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, Störungen des Internets, Ausfälle oder Änderungen von Drittdiensten (z. B. KI-Anbieter, Zahlungsdienstleister, Hosting), notwendige Sicherheitsmaßnahmen sowie Wartungsarbeiten nach Abs. 3.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, planmäßige Wartungs-, Aktualisierungs- und Verbesserungsarbeiten durchzuführen, die zu einer vorübergehenden Einschränkung oder Unterbrechung des Dienstes führen können. Planbare Wartungsarbeiten werden – soweit zumutbar – nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und, soweit sie eine erhebliche Beeinträchtigung erwarten lassen, mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Dringende, sicherheitsrelevante Maßnahmen kann der Anbieter jederzeit und ohne Vorankündigung durchführen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Hauptleistungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Bei wesentlichen, für den Kunden nachteiligen Änderungen wird der Anbieter den Kunden mit angemessenem Vorlauf informieren; dem Verbraucher stehen die gesetzlichen Rechte (§§ 327 ff. BGB) zu.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, insbesondere für die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB gegenüber Verbrauchern), soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt - a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, - b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, - c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG), - d) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie sowie - e) soweit eine Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften besteht.

(3) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden – insbesondere bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten – ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Absätze nur insoweit, als der Kunde eine angemessene, dem Stand der Technik entsprechende und regelmäßige Datensicherung selbst vorgenommen hat und der Schaden auch bei einer solchen Sicherung eingetreten wäre; die Haftung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei vorhandener Datensicherung eingetreten wäre. Diese Beschränkung gilt nicht in den Fällen des Absatzes 2.

(7) KI-generierte Inhalte und Drittdienste: Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung von durch KI-Systeme erzeugten Ausgaben (§ 3 Abs. 3) sowie nicht für Störungen, die ihre Ursache ausschließlich in nicht vom Anbieter zu vertretenden Drittdiensten haben. Die zwingende gesetzliche Haftung sowie die Haftung nach Absatz 2 bleiben unberührt.

(8) Eine über die vorstehenden Regelungen hinausgehende verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(9) Die Verjährung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern werden die gesetzlichen Verjährungsfristen nicht verkürzt.

§ 11 Rechte an Inhalten und geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Software UltraNOS, einschließlich der zugrunde liegenden Programme, Quellcodes, Datenbanken, Marken, Logos, Gestaltungen und Dokumentationen, stehen ausschließlich dem Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Über die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte hinaus werden dem Kunden keine Rechte eingeräumt.

(2) Inhalte des Kunden: Sämtliche vom Kunden eingestellten Inhalte verbleiben im Eigentum bzw. in der Rechtsinhaberschaft des Kunden. Der Anbieter erwirbt an den Inhalten des Kunden keine über die nachfolgende Nutzungsrechtseinräumung hinausgehenden Rechte.

(3) Der Kunde räumt dem Anbieter das räumlich und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte, einfache Recht ein, die Inhalte des Kunden zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten und an die zur Leistungserbringung eingebundenen Drittdienste (insbesondere KI-Anbieter zur Verarbeitung der Eingaben) zu übermitteln, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte – insbesondere zu Werbe- oder eigenen kommerziellen Zwecken – erfolgt nicht. Der Anbieter nutzt Kundeninhalte nicht zum Training eigener KI-Modelle; hinsichtlich der eingebundenen KI-Anbieter gelten deren Bedingungen, auf die der Anbieter in der Datenschutzerklärung hinweist.

(4) KI-Ausgaben: Soweit der Kunde mithilfe des Dienstes Ergebnisse erzeugt (z. B. generierte Texte oder Codes), stehen ihm die hieran nach Maßgabe der jeweiligen Bedingungen der KI-Anbieter und der geltenden Rechtslage entstehenden Rechte im Verhältnis zum Anbieter zu. Der Anbieter erhebt an diesen Ausgaben keine eigenen Ansprüche, soweit dies rechtlich möglich ist. Eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit rein maschinell erzeugter Inhalte wird nicht zugesichert.

(5) Der Kunde gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt und durch deren Verarbeitung im Dienst keine Rechte Dritter verletzt werden.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).

(2) Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den eingesetzten Auftragsverarbeitern und Drittdiensten (insbesondere Stripe, Anthropic, OpenAI und Hosting), zu Drittlandübermittlungen (Art. 44 ff. DSGVO, abgesichert über das EU-US Data Privacy Framework und/oder Standardvertragsklauseln) sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter ultranos.de.

(3) Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV). Dies ist insbesondere für Kunden relevant, die den Dienst als Verantwortliche im Sinne der DSGVO einsetzen.

§ 13 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere wegen Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen des Dienstes, der Einführung neuer Funktionen oder Pläne oder zur Schließung von Regelungslücken. Wesentliche, das Vertragsgleichgewicht zulasten des Kunden verschiebende Änderungen der Hauptleistungspflichten sind hiervon ausgenommen.

(2) Geänderte AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung der Sechs-Wochen-Frist, sein Widerspruchsrecht und die Folgen seines Schweigens gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum nächsten zulässigen Kündigungstermin ordentlich zu kündigen, sofern ihm eine Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar ist.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) EU-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung: Die früher von der EU-Kommission betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde durch die Verordnung (EU) 2024/3228 zum 20.07.2025 eingestellt; ein Verweis auf sie ist daher nicht mehr erforderlich und unterbleibt. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG).

(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern gilt dies sinngemäß auch für etwaige Regelungslücken.

(5) Übertragung: Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist; dem Verbraucher steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu. Eine Übertragung durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

(6) Textform: Mitteilungen und Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen, soweit nicht anders geregelt, mindestens der Textform.

Stand dieser AGB: 2026-10-22